KLİNİK ENDOKRİNOLOJİ VE DİYABET DERNEĞİ

Extreme Rechte in Sachsen Magazin der VVN-BdA

Diese Parteitage werden nicht, wie in den anderen großen Bundesparteien üblich, fortlaufend nummeriert, sondern vielmehr gemäß ihrer Wahlperiode. Das höchste Gremium der Partei Die Linke auf Bundesebene ist der Bundesparteitag. Unterhalb der Landesebene gibt es vorrangig in Ostdeutschland Gebietsverbände, die Kreis-, Regional- oder Bezirksverband heißen. Die Partei plant eine gesamtdeutsche Innovations-, Investitions- und Strukturpolitik, um die Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern zu verringern.

Parteivorsitzende

  • Nach Ansicht der Rechtsaufsicht handelt es sich um einen „absoluten Ablehnungsgrund“, bei dem den Stadtratsmitgliedern kein Ermessensspielraum zusteht.
  • Eher durchwachsen fiel das Ergebnis bei der Europawahl 2009 mit 7,5 % aus, was parteiintern kurzzeitig für Konfusion sorgte.
  • Die Ex-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (57, Linke) muss in Grimma seit Monaten einen ungewöhnlichen Kampf ausfechten.
  • Durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel wurde Anfang 2012 bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zu 27 Bundestagsabgeordneten und damit über mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion Personenakten führte.
  • Einen Monat vor der Fusion erzielte das Linksbündnis in Bremen 8,4 % und zog als viertstärkste Partei in die dortige Bürgerschaft ein.
  • 2003 trat Gabi Zimmer im Zuge einer schweren innerparteilichen Krise – ausgelöst durch den verfehlten Einzug von 2002 – zurück und Bisky wurde erneut Vorsitzender.

Kerstin Köditz hatte nach der Kommunalwahl am 9. Neben der parteipolitischen Arbeit ist sie engagiert als Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Pro Asyl und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Sie rückte 2001 für Maria Gangloff in den Sächsischen Landtag ein und ist dort für die Linksfraktion Sprecherin für antifaschistische Politik. 2004 wurde sie Kreisrätin und ist in der dortigen Linksfraktion stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Kandidaturen von Mitgliedern anderer Parteien auf Listen der Partei

Die Mitglieder wollen durch eine „verbindende Klassenpolitik“ traditionelle Arbeitnehmerinteressen mit identitätspolitischen Maßnahmen verbinden. Die gewerkschaftlich orientierte Strömung strebt eine moderne sozialistische Mitgliederpartei nach dem Vorbild der SP der Niederlande oder des italienischen PRC an. Die Kommunistische Plattform (KPF) tritt dafür ein, dass kommunistische Positionen in der Partei verankert bleiben kerstin-koeditz und will die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischer Positionen innerhalb der Linkspartei.

Russlandnähe auch ohne BSW in Grimma

Die Gründungsmitglieder der Sozialistischen Linken kamen überwiegend aus dem Umfeld der WASG bzw. Der Bundesverfassungsschutz nennt die „in marxistisch-leninistischer Tradition stehende“ KPF mit ihren aktuell über 1100 Mitgliedern den „mitgliederstärksten offen extremistischen Zusammenschluss“ innerhalb der Partei. Laut einer Umfrage der Partei 2025 arbeiten besonders viele Parteimitglieder im Bereich Bildung und Erziehung, und darüber hinaus in den Branchen IT, Medien und Kommunikation, Kunst, Kultur und Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Über 46 % der Parteimitglieder besitzen einen akademischen Grad, 68 % sind nicht in Gewerkschaften organisiert.

SachsenZugverkehr zwischen Leipzig und Chemnitz gestört

Der Stadtrat von Grimma beschloss, das Recht der lang gedienten Linken-Politikerin Kerstin Köditz auf den Verzicht ihres Stadtratsmandates nicht anzuerkennen. Die Flächennutzungsplanung gehört zu den Pflichtaufgaben der sächsischen Kommunen i. Der Stadtrat von Grimma lehnte die Beschlussvorlage zur Feststellung des Ablehungsgrundes von Kerstin Köditz (GRIMMA zeigt Kante – Für Demokratie vor Ort) auf Mandatsverzicht ab. In der Angelegenheit Kerstin Köditz schreitet nun das Landratsamt ein. Seit 2004 ist sie in ihrer Landtagsfraktion die Sprecherin für antifaschistische Politik.

Nach der Satzung der Partei sind in der Bundespartei und ihren Landes- und Kreisverbänden Finanzrevisionskommission zu bilden. Er bereitet die Entscheidungen zum Finanzkonzept, zur Finanzplanung, zur Verteilung des Wahlkampffonds und zum innerparteilichen Finanzausgleich. Nach der Satzung der Partei sind zur Klärung Innerparteilicher Konflikte in Bezug auf einzelne Mitglieder oder Mitgliedsverbände Schiedskommissionen zu bilden.

Im Bereich der Familienpolitik geht Die Linke insbesondere auf die Geschlechtergerechtigkeit ein. Anlass war eine Auseinandersetzung auf dem Landesparteitag, in der ein Papier des Lederer-Flügels, das sich deutlich gegen Antisemitismus auch von links aussprach, nur mit Änderungen beschlossen werden sollte. Im Oktober 2024 traten mehrere Mitglieder der Linkspartei Berlin wegen eines Streites über Antisemitismus während des Krieges in Israel und Gaza aus der Partei aus, darunter Klaus Lederer und Elke Breitenbach. Auf dem Bundesparteitag im Oktober 2024 wurde als Kompromiss zwischen teilweise stark divergierenden Positionen ein Beschluss mit dem Titel „Deeskalation und Abrüstung in Nahost – für Frieden, Völkerrecht – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus“ verabschiedet.

Aus Perspektive der Partei führt der Vertrag zu einer Militarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Privatisierungspolitik im Verkehrswesen soll beendet, der öffentliche Personennahverkehr durch neue Angebote verbessert werden. Die ökologisch schädliche und sozial ungerechte Subventionspolitik der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU müsse beendet werden.